Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
15.4
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Besuche ausländischer Delegationen
Verschiedene Datenschutzexperten, insbesondere aus
Asien und Osteuropa, haben meine Dienststelle besucht,
um aktuelle Fragen des Datenschutzes zu diskutieren und
Erfahrungen auszutauschen.
Im Berichtszeitraum habe ich mehrere ausländische Delegationen in meiner Dienststelle empfangen. Bereits seit
einigen Jahren existiert ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch mit Datenschutzexperten aus Japan. So informierten sich Experten des Nomura-Research-Instituts und
Professoren verschiedener japanischer Universitäten über
das Konzept des Datenschutzes in Deutschland und die
nationalen Erfahrungen mit dem Europäischen Recht. Mit
einer Delegation des Justizministeriums der Republik
China (Taiwan) wurden praxisrelevante Fragen besprochen, etwa zur Wahrnehmung der Datenschutzaufsicht in
Deutschland oder zur Einwilligungserklärung der Betroffenen in die Datenverarbeitung im Internet.
Zur Unterstützung von Datenschutzbehörden in den Kandidatenländern der EU sowie im Rahmen der Europäischen
Nachbarschaftspolitik (ENPI) haben Mitarbeiter meiner
Dienststelle an Veranstaltungen mitgewirkt, die als Teil des
Informationsaustausches und der technischen Verwaltungshilfe – dem sog. TAIEX-Programm – von der Europäischen Kommission organisiert wurden. Auf Anfrage der
Europäischen Kommission habe ich zudem Delegationen
der Datenschutzbehörden aus Kroatien, der Republik Moldau sowie der Republik Mazedonien (FYROM – Former
Yugoslav Republic of Macedonia) sowohl in meiner
Dienststelle in Bonn als auch in meinem Verbindungsbüro in Berlin empfangen, um diese nicht nur über den
Datenschutz in Deutschland zu unterrichten, sondern
auch um mit ihnen beiderseits aktuelle datenschutzrechtliche Fragen zu diskutieren. Dem Erfahrungsaustausch
diente auch der einwöchige Besuch einer Gruppe von Angehörigen der bulgarischen Datenschutzbehörde im Rahmen des Leonardo-da-Vinci-Programmes der EU.
Es bleibt mir ein wichtiges Anliegen, den Aufbau neuer
Datenschutzbehörden im Ausland mit den in Deutschland
gewonnenen Erfahrungen zu unterstützen und dabei im
Dialog mit den ausländischen Partnern auch selbst neue
Einsichten zu gewinnen.
15.5
Personal
In den vergangenen Jahren bewegte sich der Aufgabenund Arbeitsanfall auf einem hohen Niveau. Pro Monat
haben sich im Berichtszeitraum durchschnittlich 408 Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Beschwerden und Fragen
rund um den Datenschutz an mich gewandt – gegenüber
der Vorperiode bedeutet dies ein Rückgang von 5 Prozent.
Nachdem ich im Haushaltsjahr 2010 bereits über neue
Stellen verfügen konnte, erhielt meine Dienststelle
in 2012 zehn weitere Stellen, ganz überwiegend für das
neue Aufgabengebiet SGB II. Dadurch konnte das Personalsoll von 77,5 Stellen im Jahr 2010 auf 86,5 Stellen in
2012 erhöht werden.
Drucksache 17/13000
Durch das zusätzliche Personal kann meine Dienststelle
ihre gesetzlichen Aufgaben besser bewältigen und neue
Aufgaben in Angriff nehmen. Der Stellenzuwachs machte
es zudem möglich, die Organisation meiner Dienststelle
endlich an aktuelle Entwicklungen anzupassen und mir
zugewiesene neue Aufgabengebiete besser abzudecken.
Gleichwohl ist die Arbeitsbelastung immer noch extrem
hoch, insbesondere auch durch notwendige Mitarbeit bei
der Rechtsetzung im nationalen und europäischen Rahmen und durch gestiegene Anforderungen bei der Beratung der öffentlichen Stellen des Bundes.
15.6
Meine Präsenz in Berlin
Das 2008 in der Friedrichstraße 50 in Berlin-Mitte eingerichtete Verbindungsbüro koordiniert die Termine in
Berlin, insbesondere an den Ausschusssitzungen des
Deutschen Bundestages und Besprechungen der Bundesressorts in Berlin nehmen häufig Mitarbeiter des Verbindungsbüros teil. Es ist mit 15 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern besetzt, wobei jedes Referat meiner Dienststelle
mit mindestens einem Mitarbeiter vertreten ist.
Das Verbindungsbüro hat sich hervorragend bewährt. Seit
Inbetriebnahme konnten vermehrt die Termine in Berlin
von Mitarbeitern des Verbindungsbüros wahrgenommen
werden, wodurch eine wirkungsvollere und direktere
Teilnahme am politischen Geschehen in der Bundeshauptstadt erreicht wurde. Der Dienstreiseaufwand meiner Bonner Dienststelle konnte so deutlich verringert
werden.
15.7
Forschung braucht Datenschutz,
Datenschutz braucht Forschung!
Forschungsaufträge für den Datenschutz und die Informationsfreiheit führten zu wertvollen neuen Erkenntnissen.
In den Jahren 2011 und 2012 standen mir jeweils
90 000 Euro für Forschungszwecke zur Verfügung. Hiervon konnten folgende Gutachten und Forschungsaufträge
finanziert werden:
– Informationsfreiheitsgesetz und der Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Bereits 2010 wurde das Forschungsprojekt mit dem
Ziel, Zweck und Reichweite des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in den verschiedenen Rechtsgebieten zu erarbeiten und einen praktischen Ansatz zur Lösung von Konflikten mit dem
Anspruch auf Informationsfreiheit in Auftrag gegeben.
2011 erfolgte eine Erweiterung des Forschungsauftrages. Das Forschungsprojekt konnte 2012 erfolgreich abgeschlossen werden. Das Gutachten ist auf meiner Internetseite unter www.informationsfreiheit.bund.de
abrufbar.
– Automatisierte Auswertung von Protokolldaten
Bei diesem Forschungsprojekt sollte ein System entwickelt werden, mit dem automatisiert unautorisierte
Zugriffe auf Datenbanken erkannt werden können.
BfDI 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012