Drucksache 14/5555
– 214 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Anlage 11 (zu Nr. 16.3)
Entschließung der 57. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
vom 25./26. März 1999 zu:
Entwurf einer Ratsentschließung zur Überwachung der Telekommunikation (ENFOPOL ’98) *)
Gegenwärtig berät der Rat der EU über den Entwurf einer Entschließung zur grenzüberschreitenden Überwachung der Telekommunikation und der Internet-Nutzung
(ENFOPOL ’98).
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten hält es für inakzeptabel, dass der entsprechende Entwurf bisher geheimgehalten und ohne Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten beraten wird.
*) Bei
Redaktionsschluss: ENFOPOL 19
Sie fordert die Bundesregierung auf, der Schaffung
gemeinsamer Standards zur grenzüberschreitenden Überwachung der Telekommunikation nur insoweit zuzustimmen, als damit nicht zusätzliche Eingriffe in das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation und das
Fernmeldegeheimnis verbunden sind und die Nutzung datenschutzfreundlicher Technologien (z. B. prepaid cards)
nicht konterkariert wird.