Surveillance Oversight Database

Drucksache 14/5555

– 16 –

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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Anlage 23 (zu Nr. 11.2.1)
Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
vom 10. Oktober 2000 zur Auftragsdatenverarbeitung durch das
Bundeskriminalamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

227

Anlage 24 (zu Nr. 2.1.1)
Entschließung der 60. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und
der Länder vom 12./13. Oktober 2000 zu: Novellierung des BDSG . . . . . . . . . . .

228

Anlage 25 (zu Nr. 6.3)
Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und
der Länder vom 7./8. Oktober 1999 zu: DNA-Analysen zur künftigen
Strafverfolgung auf der Grundlage von Einwilligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

229

Anlage 26 (zu Nrn. 25.2.1, 25.2.2)
Entschließung der 60. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und
der Länder am 12./13. Oktober 2000 zu: Datenschutzrechtliche Konsequenzen
aus der Entschlüsselung des menschlichen Genoms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

230

Anlage 27 (zu Nr. 31.4)
Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und
der Länder vom 14./15. März 2000 zu: Data Warehouse, Data Mining und
Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

232

Anlage 28 (zu Nr. 33.4.2)
Dienstanweisung zum elektronischen Dokumentenaustausch in der Dienststelle
des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (DA-E-Mail) . . . . . . . . . . . . . . . . .

233

Anlage 29 (zu Nr. 10.11.1)
SCHUFA-Klausel zu Telekommunikationsanträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

237

Anlage 30 (zu Nrn. 10.11.1, 31.1.1)
SCHUFA-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

238

Anlage 31 (zu Nr. 29.2)
Merkblatt „Postgeheimnis und Datenschutz“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

239

Anlage 32 (zu Nr. 29.2)
Verpflichtungserklärung zur Wahrung des Postgeheimnisses und des
Datengeheimnisses gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) . . . . . . . . . . . .

240

Organigramm der Dienststelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz . . . .

241

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

242

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

247